Behördlicher
Datenschutzbeauftragter
Telefon: 0 233-47665
datenschutz@muenchen.de
Datenschutzrechtliche Einwilligungserkärung
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist die
Landeshauptstadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Bayerstr. 28a, 80333 München
Tel.:+ 49 89 233 47670
E-Mail: r.rku@muenchen.de
2. Kontaktdaten des zentralen städtischen Datenschutzbeauftragten
Landeshauptstadt München
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Marienplatz 8 , 80331 München
E-Mail: datenschutz@muenchen.de
3. Art der erhobenen personenbezogenen Daten
Es werden im Rahmen einer Registrierung die folgenden personenbezogenen Daten erhoben:
- Benutzername
- E-Mail-Adresse
Es werden ferner im Rahmen der digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung folgende personenbezogenen Daten erhoben:
- Name, Vorname
- ggf. damit verbundene Hinweise, Fragen und Kommentare
- ggf. damit verbundene Teilnehmerbeiträge im Rahmen der
Zusätzlich und im Fall einer bloß informatorischen Ansicht der Webseite ohne Registrierung werden die folgenden personenbezogenen Daten erhoben:
- IP-Adresse
- Datum und Uhrzeit der Anfrage
- Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
- Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
- Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
- jeweils übertragene Datenmenge
- Website, von der die Anforderung kommt
- Browser
- Betriebssystem und dessen Oberfläche
- Sprache und Version der Browsersoftware.
4. Kategorien der Empfänger der personenbezogenen Daten
Die elektronisch gespeicherten Daten befinden sich auf Servern der Platform.sh GmbH, die sich innerhalb der Europäischen Union befinden. Es besteht ein ADV-Vertrag zwischen der Zebralog GmbH und der Platform.sh GmbH.
Die elektronisch gespeicherten Daten befinden sich zusätzlich auf Servern beim städtischen Eigenbetrieb IT@M als Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Landeshauptstadt München.
Die Landeshauptstadt München übermittelt Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten - soweit erforderlich - auch an weitere Empfänger (wie z.B. Finanzbehörden, Grundbuchämter, Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Sozialversicherungsträger und Strafverfolgungsbehörden).
Im Rahmen von gerichtlichen Verfahren übermittelt die Landeshauptstadt München personenbezogene Daten - soweit erforderlich - auch an das jeweils zuständige Gericht.
5. Verwendung von Cookies
Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert.
a. Definition von Cookies
Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet werden und durch welche derjenigen Stelle, die den Cookie setzt (hier durch Zebralog GmbH), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
b. Unterscheidung nach Dauer der Speicherung
Cookies werden entweder vorübergehend für die Dauer einer Sitzung (transistente Cookies) oder für eine bestimmte Dauer (persistente Cookies) auf Ihrem Endgerät gespeichert:
aa) Transiente bzw. permanente Cookies werden im Arbeitsspeicher abgelegt und automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren.
bb) Persistente bzw. permanente Cookies werden auf Ihrer Festplatte abgelegt und automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
Teilweise können auch Cookies von Drittunternehmen auf Ihrem Endgerät gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite betreten (Third-Party-Cookies). Soweit Cookies von Drittunternehmen eingesetzt werden, werden wir Sie hierüber im Rahmen dieser Datenschutzerklärung gesondert informieren.
c. Unterscheidung nach der Funktion
Cookies haben unterschiedliche Funktionen:
aa) Essenzielle Cookies sind zwingend erforderlich, um sich auf der Webseite zu bewegen, grundlegende Funktionen zu nutzen und die Sicherheit der Webseite zu gewährleisten; sie sammeln weder Informationen über Sie zu Marketingzwecken noch speichern sie, welche Webseiten Sie besucht haben;
bb) Analyse Cookies sammeln Informationen darüber, wie Sie unsere Webseite nutzen, um die Benutzerfreundlichkeit und Qualität zu verbessern. Sie sammeln keine Informationen, die Sie identifizieren könnten – alle gesammelten Informationen sind anonym und werden nur verwendet, um unsere Webseite zu verbessern und herauszufinden, was unsere Nutzer interessiert;
cc) Marketing Cookies dienen dazu, dem Webseitennutzer bedarfsgerechte Werbung auf der Webseite oder Angebote von Dritten anzubieten und die Effektivität dieser Angebote zu messen;
dd) Funktionale Cookies dienen dazu, die Interaktivität unserer Webseite mit anderen Diensten (z. B. sozialen Netzwerken) zu verbessern.
Konkret verwendete Cookies
Es werden für die Durchführung der digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung die folgenden Cookies eingesetzt:
- Cookie-Name: SESS<ID>, essenziell, Ablaufdatum 1 Monat, Beschreibung: Wenn Sie auf dieser Website eingeloggt sind, wird ein Sitzungscookie benötigt, um Ihren Browser zu identifizieren und mit Ihrem Benutzerkonto im Server-Backend dieser Website zu verbinden.
- Cookie-Name: cookiesjsr, essenziell, Ablaufdatum 1 Jahr, Beschreibung: Als Sie diese Website zum ersten Mal besuchten, wurden Sie um Ihre Zustimmung zur Nutzung verschiedener Dienste (auch von Dritten) gebeten, die die Speicherung von Daten in Ihrem Browser erfordern (Cookies, lokale Speicherung). Ihre Entscheidungen zu den einzelnen Diensten (zulassen, ablehnen) werden in diesem Cookie gespeichert und bei jedem Besuch dieser Website erneut verwendet.
- Cookie-Name: matomo.js, Analyse, Ablaufdatum 1 Jahr, Beschreibung: Die Nutzungsdaten des Online-Angebots werden mit dem unter der GNU Public License veröffentlichten, quelloffenen Programm Matomo erstellt, das die datenschutzrechtliche Konformität bei der Sammlung und Speicherung der Daten gewährleistet. Wir respektieren die „Do not track Einstellung“ Ihres Browsers: Sollten Sie bei Ihrem Browser eingestellt haben, dass Ihre Nutzungsdaten nicht gespeichert werden sollen, ist die Speicherung auf unserer Seite automatisch ausgeschaltet (deaktiviert).
6. Art der sonstigen erhobene Daten
Es werden bei einem Besuch der Webseite der Öffentlichkeitsbeteiligung der Runde 4 des Lärmaktionsplanes ohne Registrierung und Teilnahme an der Öffentlichkeitsbeteiligung keine sonstigen technische Daten erfasst.
7. Zwecke der Verarbeitung
Die im Rahmen der (digitalen) Öffentlichkeitsbeteiligung für die Runde 4 der Fortschreibung des Lärmaktionsplans erhobenen und verarbeiteten personenbezogene Daten dienen ausschließlich den folgenden Zwecken:
a. Darstellung in und Durchführung der digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung der Runde 4 des Lärmaktionsplanes;
b. Ermöglichung und Durchführung einer Online-Moderation bezüglich Fragen, Hinweisen und Kommentaren;
c. Schutz der Datenverarbeitungsanlagen der Landeshauptstadt München und des zur Durchführung beauftragten Dritten Zebralog GmbH und Sicherstellung des reibungslosen Betriebs;
d. Missbrauchsanalyse seitens der Landeshauptstadt München und des zur Durchführung beauftragten Dritten Zebralog GmbH;
e. Interne Dokumentation der Veranstaltung;
f. ggf. Kontaktaufnahme und ggf. Einladung zur Abschlussveranstaltung, falls ein Maßnahmenvorschlag in den Lärmaktionsplan übernommen wird;
g. Evaluierung der Öffentlichkeitsbeteiligung;
h. Inhaltliche Aufbereitung der Beiträge der Teilnehmer*innen an der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Darstellung gegenüber dem Stadtrat zur Abwägung; und
i. Analyse durch das unter der GNU Public License veröffentlichte quelloffene Programm Matomo. Die Daten erhobenen Daten werden anonymisiert verarbeitet und gespeichert und sind zu keiner Zeit einer Person zuzuordnen. Die gespeicherten Daten werden nach Beendigung des Projekts und der anschließenden Auswertung gelöscht.
j. Versand eines Newsletters zu Informationen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der 4. Runde des Lärmaktionsplans
8. Einbeziehung Dritter
Die Landeshauptstadt München hat die Zebralog GmbH mit der Bereitstellung und dem technischen Betrieb der digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung als externen Dienstleister beauftragt.
Die Zebralog GmbH ist zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften in dem gleichen Umfang wie die Landeshauptstadt München verpflichtet und bietet der Landeshauptstadt München im Rahmen eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung Gewähr für einen datenschutzrechtlich sicheren Umgang mit den an sie übertragenen personenbezogenen und sonstigen Daten.
Die Zebralog GmbH hat die Hetzner Online GmbH mit der Speicherung der personenbezogenen und sonstigen Daten beauftragt. Die Hetzner Online GmbH ist zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften in dem gleichen Umfang wie die Zebralog GmbH gegenüber der Landeshauptstadt München verpflichtet und bietet der Zebralog GmbH im Rahmen eines Vertrages Gewähr für einen datenschutzrechtlich sicheren Umgang mit den an sie übertragenen personenbezogenen und sonstigen Daten.
9. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen Daten (Erhebung, Speicherung und Weitergabe an Dritte) erfolgt aufgrund ausdrücklicher Einwilligung des/der Betroffenen, mithin gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a. DSGVO
Die Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen Daten (Erhebung, Speicherung und Weitergabe an Dritte) und sonstiger Daten erfolgt zudem aufgrund ausdrücklicher Einwilligung des/der Betroffenen, mithin gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG, soweit die Erfassung von sonstigen Daten nicht gemäß § 25 Abs. 2 TTDSG erforderlich ist.
10. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln.
11. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten, welche für den oben genannten Zweck erhoben und verarbeitet werden, werden vorbehaltlich eines Widerrufs der Einwilligung des/der Betroffenen auf unbestimmte Zeit zweckgebunden gespeichert.
12. Einbindung Kartendienst
Es wird im Rahmen der (digitalen) Öffentlichkeitsbeteiligung den Teilnehmer*innen eine basemap.de-Karte zur Verfügung gestellt, welche durch die Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (AdV) zur Verfügung gestellt wird.
Zudem können die Teilnehmer*innen sich über die Lärmkarte des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) als Layer über die berechnete Lärmbelastung informieren. Das LfU stellt die Lärmkarten über einen WMS-Dienst bereit.
13. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Die Einwilligung zur Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen Daten kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
14. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
a) Werden ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben sie das Recht Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. (Art. 15 DSGVO).
b) Sollten unrichtige personenbezogenen Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art.16 DSGVO).
c) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Artt. 17, 18 und 21 DSGVO).
d) Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu. (Art. 20 DSGVO).